Grenzzaun in Ungarn. Foto von Bőr Benedek

Schluss mit dem Schulterzucken

Die sukzessive Abschottung stoppen!

Die Balkanroute ist geschlossen, weshalb Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland reihenweise leer stehen. Währenddessen harren Tausende im griechischen Schlamm vor der mazedonischen Grenze aus. Wie ernst die EU es mit ihrer Abschottungspolitik meint, wird im gerade beschlossenen Deal mit der Türkei überdeutlich: die Türkei soll ab dem 4. April alle Flüchtenden, die über das Meer nach Griechenland gekommen sind, „zurücknehmen“. Damit wurde nach der Balkanroute eine weitere Hauptroute geschlossen.
 
Grenzzaun in Ungarn. Foto von Bőr Benedek

Festung Europa wird zur Realität: Grenzzaun in Ungarn.
Foto: Bőr Benedek – https://www.flickr.com/photos/borbenedek/21428822521

Für jeden abgeschobenen Menschen wird einer/einem Asylsuchenden die Einreise von der Türkei in die EU auf legalem Weg gewährt. Diese 1:1 Methode gilt jedoch nur für SyrerInnen und bevorzugt diejenigen, die es nicht auf illegalem Wege versucht haben. Selbstverständlich werden in Zukunft weniger Menschen den Seeweg wählen, wenn sie wissen, dass sie auf den griechischen Inseln erst inhaftiert und dann zurückgeschickt werden. So verringern sich die Abschiebungszahlen in die Türkei und gleichzeitig die verpflichtenden Genehmigungen zur legalen Einreise. Eine Einigung über zukünftige Kontingente gab es nicht, wobei angemessene Kontingente angesichts der erstarkten europäischen Rechten unwahrscheinlich scheinen.
 
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR, Ärzte ohne Grenzen und viele weitere Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit auf den griechischen Inseln eingestellt, weil sie nicht Teil eines Systems sein wollen, das Flüchtende zwangsinhaftiert und sie in Massen abschiebt. In einer Stellungnahme von Ärzten ohne Grenzen heißt es: „Wir haben die extrem schwierige Entscheidung getroffen, unsere Aktivitäten im Lager Moria zu beenden, weil uns die Fortführung der Arbeit zu Komplizen eines Systems machen würde, das wir als unfair und unmenschlich ansehen.“
 
Zu gewohnt sind wir bereits an ihre immer höher werdenden Zäune. Unmöglich erschien die völlige Abschottung, jetzt ist sie greifbarer denn je. Wir verurteilen diesen Deal und rufen dazu auf, nicht stillschweigend Komplizen ihres Systems zu werden, sondern weiter für Humanität und Solidarität zu streiten.

AfD-Infostand in Lüneburg
Refugee Conference in Hamburg

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