Hauswand

Grenzen der Menschenrechte

ZWISCHEN ABSCHOTTUNG UND WILLKOMMENSKULTUR

Es ist noch nicht viel Zeit nach dem Vorfall mit dem Lastwagen vergangen, der in Österreich entdeckt und in dem 71 Leichen von Männern, Frauen und Kindern gefunden wurden. Das Unglück war tragisch und alle begannen, die Personen, die die Flucht organisiert hatten, als Verbrecher zu bezeichnen. Was jedoch als Verbrechen bezeichnet werden kann und welches Verständnis von „Verbrechern“ hier gemeint ist, dazu gab es keine Auseinandersetzung.

Dabei kommt einem die folgende einfache Frage in den Sinn: Wer sind eigentlich die größeren Verbrecher?

In letzter Zeit hat die deutsche Regierung viele Gesetze erlassen, die die Aufnahme syrischer Flüchtlinge erleichtern sollen. Maßnahmen wie diese verdienen Respekt. Bei genauerer Betrachtung jedoch stellt man fest, dass die Regierung damit zwar sagt: „Versucht mit all eurer Kraft nach Deutschland zu kommen, dann werden wir euch willkommen heißen!“. Warum öffnen die deutschen Botschaften dann nicht einfach ihre Türen für Syrer, die in Deutschland um Asyl bitten möchten und geben ihnen eine Einreiseerlaubnis nach Deutschland? Das würde den Menschen Geld sparen und viele Menschenleben retten.

Stattdessen kommen die meisten Menschen über das Meer nach Deutschland. Dieser Weg ist im Verhältnis zu anderen Wegen am billigsten, jedoch auch am gefährlichsten. Ein Flugticket wäre viel günstiger, als der Preis, den die Schlepper verlangen. Ihnen sind die Menschen ausgeliefert. Nicht selten endet die Flucht mit dem Tod, wie in Österreich erstickt im LKW oder ertrunken im Mittelmeer. Das Mittelmeer wird von den Flüchtlingen heute als „rot“ bezeichnet wegen der vielen Menschen, die bei dem Versuch, nach Deutschland oder in andere europäische Staaten zu gelangen, gestorben sind. Diese Staaten, die den Menschenrechten nur dann Bedeutung zumessen, wenn die Person sich auf ihrem Staatsgebiet befindet.

Die oben genannte Aussetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer gilt nicht für diejenigen, die bereits eine Aufenthaltserlaubnis in Ländern wie Bulgarien erhalten haben. Auch Bulgarien ist EU-Land, das die Charta der Grundrechte unterschrieben hat. Dort herrschen jedoch menschenunwürdige Zustände für Flüchtlinge. Wenn du, als Geflüchteter, zwei Mal dabei erwischt wirst, Bulgarien auf illegalem Wege zu verlassen, wirst du zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ja, eineinhalb Jahre, weil du versuchst, aus einem Land zu fliehen, von dem du nicht weißt, ob du nicht einfach getötet wirst, während du eine dunkle Straße durchquerst ob der Ort, an dem du lebst, nicht bald von Rechtsextremen angegriffen wird.

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Glücksspiel Asyl

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Categories: Politik & Wirtschaft

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