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Glücksspiel Asyl

DIE DUBLIN III VERORDNUNG

Viele der AsylbewerberInnen sind sogenannte Dublin-Fälle. Wenn man in einem anderen EU-Staat auf seiner Flucht registriert wurde, hat man kaum Aussicht auf Asyl in Deutschland. Dann muss man, aufgrund der Dublin III-Verordnung, in das Land zurückkehren, in dem man als erstes registriert wurde. Meist geschieht das durch die Abgabe des Fingerabdrucks. Ob man in das System gelangt, kommt darauf an, ob die Polizeistation, die den Geflüchteten verhaftet hat, richtig gearbeitet hat und ob es technische Fehler gab. Das Asylverfahren kommt den Geflüchteten wie ein Glücksspiel vor. Glück oder Pech – Asyl oder Abschiebung. Auch bei der Dauer der Verfahren gibt es große Unterschiede: Es kommt vor, dass zwei gemeinsam geflüchtete Freunde mit einem Abstand von einem Jahr über den Ausgang ihres Asylverfahrens informiert werden. „Das Dublin-Verfahren hat zum Ziel, die Grenzländer der EU zu motivieren, die Flüchtlinge fernzuhalten. Ich fürchte außerdem, dass es in bestimmten Ländern Missbrauch gibt. Menschen könnten zur Abgabe des Fingerabdrucks gezwungen werden, weil der Staat dafür finanziell belohnt wird.“ – Eike Waechter, Lüneburger Rechtsanwalt. In den Grenzländern herrschen teilweise katastrophale, erniedrigende Zustände für Asylsuchende. Insbesondere in Italien, Bulgarien und Ungarn werden Geflüchtete systematisch misshandelt. Die Angst vor einer Abschiebung in eines dieser Länder ist groß, die Ungewissheit erdrückend. Einen Abschiebungsversuch in der Ochtmisser Unterkunft hat es bereits gegeben. Auf den folgenden Seiten berichten Geflüchtete von ihren Erfahrungen in diesen Ländern.

Karikatur von S. Alhamdan.

Bürokratie und EU-Regelungen machen es den Geflüchteten schwer. Karikatur von S. Alhamdan.


DUBLIN III – WAS IST DAS?

Die Dublin III Verordnung wurde von allen EU-Ländern, Island, Norwegen und der Schweiz unterzeichnet. Sie regelt, welcher Staat für einen Asylantrag zuständig ist und welche Pflichten er erfüllen muss. Grundsätzlich darf nur in einem Land der Vertragsstaaten ein Asylantrag gestellt werden.
Zuständig für einen Asylantrag ist jeweils der Staat, in dem der Geflüchtete zuerst „Dublin-Gebiet“ betreten hat. Meist geschieht das verständlicherweise in den Grenzländern wie Italien, Ungarn oder Bulgarien.
Wenn man in einem der Länder aufgegriffen wird, muss man seinen Fingerabdruck abgegeben. Durch ein dafür geschaffenes System kann dann nachgewiesen werden, wo man sich bereits aufgehalten hat.
Ist man in einem anderen Land in die Datenbank gelangt und versucht trotzdem, in Deutschland Asyl zu beantragen, wird man zum „Dublin-Fall“. Der Antrag wird dann für unzulässig erklärt und man bekommt die Aufforderung, sich in das betreffende Land zu begeben.

Grenzen der Menschenrechte
Die Dublin III Verordnung

Categories: Politik & Wirtschaft

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